Zusammenfassung
Der Besitz von Schusswaffen und deren sichere Aufbewahrung sind eng miteinander verknüpft. Das Ziel ist eine unbefugte Nutzung zu unterbinden. Mit der Gesetzesänderung von 2017 müssen Sicherheitsbehältnisse mindestens den Widerstandsgrad 0 oder 1 besitzen. Allerdings besteht für im Umlauf befindliche Sicherheitsbehältnisse ein Bestandsschutz. Das heißt, sie dürfen weiterhin verwendet werden. Langwaffen dürfen unbegrenzt aufbewahrt werden. Für Kurzwaffen bestehen zahlenmäßige Beschränkungen.
Grundlagen
Allgemeines
- Grundsatz: Besitz und sichere Aufbewahrung von Schusswaffen sind eng verknüpft.
- Der Besitzer verpflichtet sich zu (§ 36 I WaffG):
- Sicherer Aufbewahrung
- Schutz vor unbefugter Nutzung
Unangemeldete Waffenkontrolle
- Die Behörde überprüft die Umsetzung der sicheren Aufbewahrung. Hierzu kann sie eine waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle veranlassen.
- Nachweispflicht: Die Behörde darf die Wohnung nicht gegen den Willen des Hausrechtsinhabers betreten. Allerdings hat der Waffenbesitzer eine Mitwirkungspflicht. Wenn der Waffenbesitzer der Behörde den Zutritt ohne gute Begründung verweigert, verstößt er gegen die Nachweispflicht. Das kann zum Verlust der Zuverlässigkeit führen.
- Beispiel: Bei einer unangemeldeten Waffenkontrolle trifft die Behörde die Ehefrau des Jägers an. Sie besitzt keine waffenrechtliche Erlaubnis (ist z. B. keine Jägerin). Die Behörde bittet sie um Zutritt und Zugriff auf den Waffenschrank.
- Szenario 1: Die Ehefrau weiß, wo ihr Mann den Tresorschlüssel versteckt und schließt ihn der Behörde auf.
Vorsicht: In diesem Szenario hat der Jäger seiner Frau die Waffen illegal überlassen. Es handelt sich um eine Straftat. - Szenario 2: Die Ehefrau kennt den Code vom Tresor nicht und kann der Behörde keinen Zugang ermöglichen.
Praxis der Aufbewahrung
- Aufbewahrung immer in ungeladenem Zustand
- Aufbewahrung im entspannten Zustand
- Sicherheitsgründe
- Entlastung der Schlagbolzenfeder
Sicherheitsbehältnisse
Allgemeines
- Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
- Waffen → Sicherheitsbehältnis mit entsprechendem Widerstandsgrad
- Munition → Stahlblechbehältnis mit Schloss
- Erlaubnisfreie Waffen oder Munition → Verschlossenes Behältnis
- Gilt auch während urlaubsbedingter Abwesenheit
Erlaubnispflichtige Waffen
- Mindestens Sicherheitsbehältnisse des Widerstandsgrad 0 oder 1
- Munition zusammen mit Waffen im Sicherheitsbehältnis
MerkeMit der Gesetzesänderung von 2017 müssen Sicherheitsbehältnisse von Waffen den Widerstandsgrad 0 oder 1 nach DIN
Besonderheiten
- Aufbewahrung in nicht dauernd bewohnten Gebäuden (Jagdhütten, Ferienhäuser) (§ 13 IV AWaffV)
- Maximal drei Langwaffen und Munition
- Keine Aufbewahrung von Kurzwaffen, Schalldämpfern oder Munition
- Sicherheitsbehältnis Widerstandsgrad 1
- Verankerung des Waffenschranks ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber bei einem Gewicht von unter 100 kg anzuraten.
Aufbewahrung von Schlüssel und Codes
- Der Waffenbesitzer ist dafür verantwortlich, den Zugriff auf Schlüssel und Codes zu verhindern.
- Optionen:
- Schlüssel verstecken: Kein Verstoß, wenn eine zufällige Entdeckung unwahrscheinlich ist.
- Zahlenschloss: Der Code für den Zugriff muss geheim sein. Er darf nicht in der Nähe des Sicherheitsbehältnisses notiert sein oder leicht zu erraten sein (z. B. Geburtsdatum).
- Keine Option:
- Schlüssel wegschließen: Den Schlüssel in einem anderen Behältnis wegzuschließen genügt in der Regel nicht.
Bestandsschutz
- Bestandsschutz: Beibehaltung der bisherigen Nutzung von Sicherheitsbehältnissen des Widerstandsgrads A und B
- Getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition für Sicherheitsbehältnisse des Widerstandsgrads A und B
- Erlaubnispflichtige Munition → Stahlblechschrank mit Schloss
TippSo ärgerlich Veränderungen auch immer sind, für die Jägerprüfung sind die neuen Vorgaben für Sicherheitsbehältnisse deutlich leichter geworden.
Gemeinschaftliche Aufbewahrung
- Gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition ist zulässig, wenn die berechtigen Personen in häuslicher Gemeinschaft leben.
- Eine häusliche Gemeinschaft sind Familie oder eine Wohngemeinschaft. Das Zusammenleben ist entscheidend, nicht der Grad der Verwandtschaft.
- Auch ein naher Angehöriger, der regelmäßig in diese Gemeinschaft einkehrt und Zutritt zum Raum mit dem Sicherheitsbehältnis hat, ist ein Teil der häuslichen Gemeinschaft.
- Beispiel: Der Sohn des Jägers studiert 4 Autostunden entfernt in Berlin. Außerdem ist er in Berlin gemeldet. Allerdings hat er einen Schlüssel von Zuhause und kehrt regelmäßig zurück. Er darf seine Waffen zusammen mit seinem Vater aufbewahren.
Vorübergehende Aufbewahrung
Beim Schüsseltreiben
- Ort: Gaststätte oder Haus des Gastgebers
- Situation: Alle Anwesenden sind Jäger und damit berechtigt auf Waffen Zugriff zu haben. Die Aufbewahrung in Sichtweite ist kein Problem.
- Problem: Nicht-Berechtigte (Angehörige, Kinder ...) sind im Raum.
- Lösung: Vorübergehende Sammelaufbewahrung der nicht zugriffsbereiten Waffen im Futteral durch eine Aufsichtsperson.
Im Fahrzeug
Aufbewahrung im Fahrzeug, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Kurzfristig: Der Waffenbesitzer darf nur kurz abwesend sein. Beispiele sind das Mittagessen, ein Tankstopp oder das Schüsseltreiben. Dabei muss das Auto im Sichtbereich sein, um einen Verlust verhindern zu können.
- Verschlossenes Fahrzeug
- Nicht Sichtbares Aufbewahren von Waffe und Munition (Abdecken)
- Weitere Maßnahmen:
Auf Reise
- Ort: Hotel oder im Haus eines Gastgebers
- Aufbewahrung im verschlossenen Behältnis möglich (z.B. Transportbehältnis oder Schrank)
- Ergänzende Maßnahmen:
- Entfernen eines wesentlichen Teils
- Anbringen einer Abzugssperrvorrichtung