Erlaubnispflicht

Zusammenfassung

Im Umgang mit Waffen ist die Erlangung einer Erlaubnis in aller Regel die Pflicht. So ist ein Jäger verpflichtet zum Erwerb und Besitz von Waffen eine Waffenbesitzkarte zu beantragen. Jäger erlangen durch das Bestehen der Jägerprüfungen außerordentliche Privilegien im Umgang mit Waffen. Ihnen wird ein Bedürfnis und die geistige Eignung ohne weitere Prüfung unterstellt. Außerdem erlaubt der Jagdschein eine Waffe im Rahmen der Zweckbindung zu führen und mit ihr zu schießen. Der Waffenschein erlaubt das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit.

Arten von Erlaubnissen

Grundlagen

• Der Umgang mit Waffen bedarf einer Erlaubnis.
• Je nach der Art des Umgangs (Erwerb, Besitz, Führen, Schießen) unterscheiden sich die Erlaubnisse voneinander.

Der Umgang mit Waffen ist erlaubnispflichtig.

Übersicht

1. Waffenbesitzkarte → Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (§ 10 I, II WaffG )
2. Munitionserwerbsschein → Erwerb und Besitz von Munition (§ 10 III WaffG )
   • Normalerweise Eintragung in Waffenbesitzkarte für eingetragene Schusswaffen
3. Waffenschein → Erlaubnis zum Führen (§ 10 IV WaffG )
4. Erlaubnisschein → Erlaubnis zum Schießen (§ 10 V WaffG )

Waffenbesitzkarte (WBK)

Allgemeines

• Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition
  • Bei entsprechender Eintragung
  • Besitzerlaubnis gilt zeitlich unbegrenzt
• Erwerbserlaubnis gebunden an Eintragung
• Dient der Prüfung von Besitzansprüchen
• Auskunftspflicht gegenüber den Behörden
  • Aus begründetem Anlass
  • Vorlage von Erlaubnisurkunden (z.B. WBK) und Waffen

Angaben

• Hersteller-/ Warenzeichen oder Marke
• Modellbezeichnung (Art und Kaliber der Waffen)
• Seriennummer/Herstellungsnummer
• Tag des Überlassens und den Überlasser

Leihe

• Entspricht rechtlich einem vorübergehenden Erwerb einer Waffe
• Erlaubt an anderen WBK Inhaber
  1. Zweckbindung
  2. Vorübergehend, für ≤ 1Monat
• Bescheinigung des Überlassers anstelle von Waffenbesitzkarte
  1. Name des Überlasser
  2. Name des Empfängers
  3. Datum des Überlassens

Anzeigefrist

• Eintragung in WBK innerhalb von zwei Wochen nach Erwerb
• Schriftlich oder elektronisch
• Eintragung in Waffenbesitzkarte
• Fristverzug → Bußgeld und Hinterfragung der Zuverlässigkeit (§ 53 I WaffG, Nr. 5 und 7 )
• Bei Verlust unverzügliche Meldung an zuständige Behörde

Geltungsdauer

• Erwerbserlaubnis für ein Jahr
  • Ausnahme: Sportschützen mit unbefristeter Erwerbserlaubnis (§ 14 IV WaffG )
• Unbefristete Besitzerlaubnis

Besonderheit

• Benennung eines Vereins in der WBK möglich (Schießsportverein, jagdliche Vereinigung)
• Mit Eintragung einer verantwortlichen Person

Munitionserwerbsschein

• Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition
• Nur notwendig, wenn keine zugehörige Waffe in WBK eingetragen ist
• Erwerbsbefristung auf 6 Jahre
• Keine Besitzbefristung

Waffenschein

• Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit (ausgenommen öffentliche Veranstaltungen)
• Geltungsdauer bis drei Jahre
• Geltungsbereich beschränkt auf Bedürfnisbereich

Kleiner Waffenschein

• Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
  • Mit Zulassungszeichen „PTB im Kreis“
• Bedingungen
  • Zuverlässigkeit
  • Persönliche Eignung
• Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung sind nicht notwendig.
• Außerdem müssen Personalausweise oder Pass mitgeführt werden.

Behördlicher Erlaubnisschein

• Erlaubnis zum Schießen
• Notwendig außerhalb von Schießstätten
  • Z.B. in einem Damwildgehege

Ausnahmen der Erlaubnispflicht für Nicht-Jäger

Jagdlich und für die Prüfung sind diese Ausnahmen kaum relevant, deswegen werden sie nur in Kürze abgehandelt. (§ 12 WaffG )

Handeln ohne Erlaubnis

• Siehe: Handeln ohne Erlaubnis

Erwerb und Besitz (ohne Waffenbesitzkarte)

• Vorübergehender Erwerb (Leihe, Verwahrung, Beförderung, Schießstätten, Reise)
  • Erwerb von Munition auf Schießstätten zum sofortigen Verbrauch
• Erwerb und Weisung eines Berechtigten (Ausbildung, Charterer, Waffenausbilder)
• Wiedererwerb (nach Verlust oder Leihe)

Führen (ohne Waffenschein)

• Eigener befriedeter Besitz
• Fremde Räumlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers
  • Z.B. Schießstätten
• Waffentransport (nicht schussbereit und zugriffsbereit)
  • Zweckbindung (z.B. zum Büchsenmacher, Schiesssportwettkampf, Schießstand)
• Signalwaffen (Bergsteiger, Bootsführer)
• Startpistolen (Regatta, Leichtathletik)
• Führen wesentlicher Bestandteile ohne Schussfähigkeit

Schießen (ohne Schießerlaubnis)

• Schießstätte
• Keine Erlaubnis notwendig
  • Hausrecht (mit Begrenzungen)
  • Biathlonwettkämpfe
  • Kartuschenmunition (Theater, Landwirtschaft)
  • Signalwaffen (Rettungsübungen)
  • Starterwaffen

Jäger: Besonderheiten

Allgemeines

• Jäger: Person, die einen gültigen Jagdschein besitzt
• Jagdschein → Bedürfnis
  • Unbegrenzte Anzahl an Langwaffen
  • Zwei Kurzwaffen
• Jägerprüfung → geistige Eignung
• Zweckbindung → Jagdausübung, Schießübungen, Schießwettkämpfe

Handeln ohne Erlaubnis

• siehe: Handeln ohne Erlaubnis

Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte)

1. Von Waffen (§ 13 III WaffG )
   1. Langwaffen → Erwerb mit Jagdschein → Eintragung in WBK innerhalb von zwei Wochen
      1. Schriftliche Meldung des Erwerbs an örtliche Erlaubnisbehörde
      2. Unbegrenzte Zahl an Langwaffen
   2. Kurzwaffen → Voreintragung der gewünschten Kurzwaffe in WBK (1 Jahr gültig) → maximal zwei Kurzwaffen
      1. Bei besonderem Bedürfnis kann auch der Erwerb weiterer Kurzwaffen beantragt werden.
2. Leihe von Jagdwaffen → mit Jagdschein möglich (Gleichstellung mit WBK)
3. Von Munition (§ 13 V WaffG ) → unbegrenzte Mengen
   1. Langwaffenmunition → Erwerbsberechtigung nicht notwendig (Jagdschein genügt)
   2. Kurzwaffenmunition → Erwerbsberechtigung notwendig (Eintrag in WBK oder Munitionserwerbserlaubnis)

Führen und Schießen (Jagdschein)

• Jagdschein erlaubt das schussbereite und zugriffsbereite Führen von Waffen
  • Nur im Zusammenhang mit berechtigter Jagdausübung
• Beispiele
  1. Befugte Jagdausübung
  2. Einschießen im Revier
  3. Ausbildung von Jagdhunden im Revier
  4. Jagdschutz und Forstschutz

Führen (Jagdschein)

• Zugriffsbereit, nicht schussbereit
• Beispiele: unmittelbare Begleitung des Bedürfnisses (z. B. Hin-/Rückweg zum Revier)
• Vorsicht: Transport der Waffe muss nicht zugriffsbereit erfolgen (z.B. im Futteral oder Koffer)

Besonderheiten

• Für Minderjährige und Jagdscheinanwärter
• Siehe: Spezielle Ausnahmen vom Volljährigkeitsgrundsatz

Erlaubnisfreie Waffen

Allgemeines

• Für den Besitz dieser Waffen benötigt man keine Waffenbesitzkarte.

Beispiele

• Schusswaffen (Modellentwicklung vor dem 01. Januar 1871)
  • Einläufige Einzellader mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen)
  • Mit Lunten- oder Funkenzündung
  • Mit Zündnadelzündung
• Druckluftwaffen
  • Mit Zulassungszeichen „F im Fünfeck“
    • Luftdruckwaffen (z.B. Luftgewehre) mit bis zu 7,5 Joule Bewegungsenergie
    • In Deutschland frei verkäuflich an Personen über 18 Jahre
  • Die vor dem 01.01.1970 hergestellt und in Umlauf gebracht wurden
  • Die vor dem 02.04.1991 in der DDR hergestellt und in Umlauf gebracht wurden
• „PTB-Waffen“
  • Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen und Signalwaffen
  • Mit Zulassungszeichen „PTB im Kreis“
• Einsteckläufe/Wechselsysteme/Reduzierhülsen
  • Wenn die zugehörige Schusswaffe bereits in der WBK eingetragen ist
• Harpunen mit Gummizug

Perkussionswaffen

• Historische Einzellader mit Zündhütchenzündung
• Modelle, die vor 1871 entwickelt wurden, gehören zu den erlaubnisfreien Waffen.